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Am 02.07.97 wurde im Landtag des Saarlandes über die Zukunft der Belegschaft der Kraftwerk Wehrden GmbH diskutiert. Ich habe den Teil, in dem es um die Belegschaft des Kraftwerk Wehrden ging,veröffentlicht und mit meinen Kommentaren versehen. Aussagen über die man sich Gedanken machen sollte habe ich rot gekennzeichnet.
 

Das gesamte Protokoll kann man sich unter

den Seiten des Landtag des Saarlandes  (Plenarprotokolle) ansehen.           
Auszug aus dem Plenarprotokoll der 11. Wahlperiode, des Landtag des Saarlandes, vom 2.7.1997.
Mit meinen Kommentaren !

                       

 

Plenarprotokolle der 11. Wahlperiode


           

            Landtag des Saarlandes

11. Wahlperiode

Pl. 11/42

2. 7. 97

42. Sitzung

am 2. Juli 1997 im Gebäude der

Industrie- und Handelskammer zu Saarbrücken

Beginn: 9.03 Uhr

Ende: 15.18 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.12 Uhr bis 13.50 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)

Erster Vizepräsident Meyer (CDU)

Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)

Erster Schriftführer Portz (SPD)

Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)

Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)

Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski

Minister der Justiz Dr. Walter

Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft

Wittling

Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales

Wackernagel-Jacobs

Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Bozok (B 90/Grüne)

Abg. Hartz (SPD)

Abg. Läpple (SPD)

Abg. Rauber (CDU)

Geburtstagsglückwünsche 2212

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 2212

       

Aktuelle Aussprache über das von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Thema "Zukunft der Beschäftigten im Kraftwerk Wehrden" 2220

Abg. Rink (CDU) 2220

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 2220

Abg. Gehring (CDU) 2221

Abg. Henz (SPD) 2222

Minister Leonhardt 2223

Abg. Feibel (CDU) 2224

Abg. Gillo (SPD) 2225

Abg. Seilner (CDU) 2226

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Gisela Rink.

Abg. Rink (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist das Wort eines Ministers wert, was ist das Wort Minister Leonhardts wert? Dies frage ich heute stellvertretend für die Beschäftigen des Kraftwerkes Wehrden. Sie, Herr Minister Leonhardt, hatten diesen Beschäftigten die Zusage gegeben, daß die notwendige Neuordnung der saarländischen Kraftwerkswirtschaft nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Sie sprachen von einem Energie- und Technologiezentrum in Wehrden, Sie sprachen von Übernahmeverträgen für die Mitarbeiter bei VSE und den Stadtwerken Saarbrücken. Vor allen Dingen aber sprachen Sie immer von sozialverträglichen Lösungen, und so ist es auch in Ihrem Eckpunktepapier festgeschrieben und nachzulesen.

Ich frage Sie heute: Was ist aus dieser Zusage geworden? Was ist Ihr Wort heute wert? Fakt ist, daß das Kraftwerk Wehrden am 30. Juni 1998 vom Netz geht, schneller als erwartet. Betroffen sind zirka neunzig Mitarbeiter, durchschnittlich über 45 Jahre alt, auf dem Arbeitsmarkt so nicht mehr zu vermitteln. Die Betriebszugehörigkeit dieser Mitarbeiter beträgt im Schnitt zwanzig Jahre. Ich wiederhole das und sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: zwanzig Jahre. Diese Mitarbeiter werden im Herbst ihre Kündigungen erhalten, zwar mit dem Angebot neuer Arbeitsverträge, aber genau dieses Angebot ist der heutige Knackpunkt, denn dieses Angebot gilt es zu hinterfragen.

Eine geringe Anzahl der Beschäftigten geht zu den Muttergesellschaften VSE und Stadtwerke Saarbrücken. Dies ist aber nur eine geringe Anzahl, und auch dies ist nicht der heutige Diskussionspunkt, Herr Minister. Zwei Drittel der Mitarbeiter, sechzig Menschen, werden in eine ungewisse Zukunft geschickt.

(Zuruf.)

Das ist die Wahrheit! 38 kommen in eine neuzugründende Servicegesellschaft, und 24 Mitarbeiter sollen zur Saarstahl AG in Konkurs. Ich frage Sie: Ist das Ihre Zukunftsperspektive für die Beschäftigten, Herr Minister? Ist das Ihre Zusage für die Arbeitnehmer?

(Beifall bei der CDU.)

Haben Sie nicht davon gesprochen, daß die Kraftwerker alle übernommen werden? Nun erhalten diese Menschen zunächst eine Kündigung und dann neue Arbeitsverträge von einer Gesellschaft, die noch gar nicht existiert, die erst gegründet wird, oder von einem Unternehmen - und das wissen Sie auch -, das sich in Konkurs befindet. Herr Minister, ich fordere heute Ihr Wort ein. Ich fordere Ihr Wort ein für diese Arbeitnehmer, die zum Teil zwanzig Jahre im Kraftwerk gearbeitet haben. Ich fordere Ihr Wort ein für diese Arbeitnehmer, die nun von Existenzängsten geplagt sind. 1.000 bis 1.500 DM im Monat weniger zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind realistische Zahlen, das sind Beträge, die für diese Arbeitnehmer und ihre Familien nicht einfach so zu verkraften sind. Und auf Ihre Zusage hin, Herr Minister, haben diese Mitarbeiter Ihre finanzielle Zukunft ausgerichtet. Die Schließung des Kraftwerkes war den Beschäftigten bewußt, aber sie hatten ja die Zusage der Übernahme und somit eine Perspektive.

Herr Minister, ich habe noch eine zweite Frage. Haben Sie nicht auch davon gesprochen, daß Mitarbeiter über 55 Jahre sozialverträglich in Frühpension gehen können? Nun werden diese Menschen zum Teil zu Saarstahl geschickt, wohl wissend - und ich denke, das dürfte auch Ihnen bekannt sein -, daß in diesem Unternehmen etwa hundert Mitarbeiter im Alter um 45 Jahre sich bereits in der Stahlstiftung befinden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind für die zu übernehmenden Beschäftigten vom Kraftwerk Wehrden weder Tätigkeitsbereiche noch Lohneinstufungen bekannt. Sehen Sie darin eine Arbeitsplatzgarantie für diese Menschen?

Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schließung des Kraftwerkes Wehrden ist eine politische Entscheidung, und ich denke, politische Entscheidungen sollten auch politisch verantwortet werden. Ich kann mich hier ganz den Worten des Landesvorsitzenden der ÖTV, Rolf Linsler, anschließen, der sagt, wenn schon von außen diktiert wird, wann welches Kraftwerk im Saarland geschlossen wird, so muß man wenigstens dafür sorgen, daß die saarländischen Kraftwerker auch künftig in anderen Bereichen ihr Brot verdienen können. Deshalb fordere ich heute hier Ihre politische Verantwortung ein. Ich fordere sie ein für die Beschäftigten im Kraftwerk Wehrden, ich fordere sie ein für sozialverträgliche Lösungen für diese Menschen, und ich fordere Sie zur Beantwortung meiner Frage auf: Was ist das Wort eines Ministers Leonhardt wert?

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie die CDU das Thema Wehrden hier in diesem Parlament behandelt, gefährdet eine sozialverträgliche Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kraftwerks. ????????

(Zurufe von der CDU.)

Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Es gilt hier wieder, daß Parteipolitik vor dem Interesse der Beschäftigten kommt, und das gehört zu Ihrer Doppelstrategie. Die Hälfte Ihrer Fraktion ist für die Kohle und der andere Teil ist gegen die Kohle. Sie sind doch in der Kohlefrage tief gespalten, und deshalb machen Sie hier derartige Veranstaltungen.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:

Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tabillion. Ich bitte um etwas mehr Disziplin. Die akustischen Verhältnisse hier im Saal sind so, daß es unerträglich wird, wenn hier ständig dazwischengesprochen wird. - Das Wort hat Dr. Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):

Wir haben großes Verständnis dafür, wenn sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wehrden um ihre persönliche Zukunft kümmern und sich Sorgen darüber machen. Ich sehe aber die persönliche Zukunft dieser Mitarbeiter nicht gefährdet, sondern ich sehe, daß eine Vereinbarung unmittelbar bevorsteht, die ihren Interessen entgegenkommt. Dies ist eine Vereinbarung auf einer Basis, die vielen in diesem Lande recht wäre, die schlechter behandelt sind. Das muß ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Und wir haben da Vertrauen: in die Anteilseigner, in die Gewerkschaften und in den Betriebsrat, die intensiv verhandeln. Ich bin sicher, daß dabei etwas Vernünftiges herauskommt. Wir denken aber nicht daran, heute hier in diesem Parlament und auch in Zukunft Einzelheiten von Sozialplanregelungen zu diskutieren, insbesondere dann nicht, wenn das Land als Anteilseigner damit gar nichts zu tun hat.

(Beifall bei der SPD.)

Uns ist jeder Arbeitsplatz in diesem Lande wichtig, und wir kümmern uns darum.

(Abg. Beck (CDU): Vor allem die von Spitzengenossen!)

In diesem Parlament müssen wir aber nicht nur über die 86 Arbeitsplätze in Wehrden reden, sondern wir müssen auch zum Beispiel über die 12.000 Arbeitsplätze reden, die bei Saarberg bis zum Jahre 2005 verlorengehen, weil von der Bundesregierung eine Antikohlepolitik betrieben wird. 12.000 Arbeitsplätze bis zum Jahre 2005, das sind Zahlen, vergessen Sie die nicht, wenn Sie jetzt über 86 Arbeitsplätze reden.

(Beifall bei der SPD.)

Wir reden hier auch über die rechtsverbindliche Umsetzung dessen, was im März für die Kohle vereinbart worden ist. Wir reden von einer Energierechtsreform, die in der Bundesrepublik Deutschland ganz massiv Arbeitsplätze im Bergbau und insbesondere in der Energiewirtschaft gefährdet. Das sind alles Dinge, für die Sie die politische Verantwortung mittragen, und deshalb reden wir hier auch über die Zukunft des Energielandes Saar.

Ich hoffe sehr, daß Sie sich dessen bewußt sind, was Sie noch mit dieser Diskussion gefährden, nämlich das zukunftsgerichtete Energiekonzept für unsere Land, das Minister Leonhardt maßgeblich ausgehandelt hat. Wir wissen alle, daß die Schließung des Kraftwerkes Wehrden ein Teil davon ist und daß die sozialverträgliche Behandlung des Personals auch ein Teil des Kraftwerkskonzeptes ist, hinter dem wir ganz klar stehen. Wir wissen auch - das will ich hier deutlich sagen -, daß die Schließung des Kraftwerkes Wehrden ökologisch geboten ist, weil man dort nicht investieren will, und die Anteilseigner haben nicht signalisiert, daß sie investieren wollen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Nirgends in dieser Republik wird angesichts dieser energiepolitischen Rahmenbedingungen ein Steinkohlekraftwerk gebaut. Das RWE hat zugesagt, daß es im Saarland 1,2 Milliarden DM investieren wird am Standort Ensdorf. Das ist auch ein ganz wichtiges Beschäftigungsprogramm für dieses Land. Ich bitte Sie, das anzuerkennen und nicht zu boykottieren.

(Beifall bei der SPD.)

Selbst wenn Sie es vordergründig nicht wollen, Sie tun es durch derartige Aktionen wie heute, Sie zerreden Konzepte, die nach langen Diskussionen auf die Beine gestellt worden sind, Konzepte, die tragen und die kurz vorm Abschluß sind. Und deshalb sage ich noch mal: Sie gefährden eine Schlüsselinvestition für dieses Land, die Investition in Ensdorf. Wenn Sie den Minister beschimpfen, dann frage ich Sie doch einmal: Wie viele Millionen oder Milliarden haben Sie denn in dieses Land gebracht? - Ich erkenne jedenfalls nichts! Ich warne Sie davor, das Projekt zu zerreden.

Ich warne Sie insbesondere davor, den Sozialplan und die soziale Lösung für die Beschäftigten zu zerreden. Zwei Dinge: Das Kraftwerkskonzept wird realisiert, und die Leute werden ordentlich behandelt. ??????

(Beifall bei der SPD - Abg. Schreier (CDU): Was heißt denn das: werden ordentlich behandelt?)

Präsident Kasper:

Das Wort hat Herr Abgeordneter Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Gefährdung der Sozialverträglichkeit durch die CDU", habe ich hier gehört. Ich muß schon sagen, das ist das Umdrehen, das ist das Weg von dem, was Sie hier in der Vergangenheit eigentlich bei anderen Arbeitnehmern, wenn ich an Saarstahl oder an Saarberg denke, gemacht haben. Da haben wir bis ins Detail hier im Landtag Sozialplanverhandlungen geführt; so muß man es schon ausdrücken. Sie sagen jetzt, es gehe uns nichts an, wir könnten nicht darüber reden, wie Sie mit diesen 86 Menschen umgehen. Das Land habe nichts damit zu tun, sagen Sie, Herr Dr. Tabillion. Einerseits hat es nichts damit zu tun. Andererseits loben Sie das fortschrittliche Kraftwerkskonzept des Ministers. Ich glaube, Sie haben sich in Ihrer Rede mehrmals selbst widersprochen.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist deutlich geworden, daß Sie hier eine Vertuschungsrede gehalten haben.

(Abg. Hans (CDU): Er ist seine eigene Opposition.)

Es ist Ihnen sehr unangenehm, daß in diesem Parlament eben nicht nur die großen Betriebe mit ihren Sorgen zu Wort kommen,

(So ist es! bei der CDU)

sondern heute auch einmal die kleinen Betriebe. Es ist nämlich kein Unterschied für den Familienvater X oder Y, ob er arbeitslos wird oder weniger Geld hat und aus einem kleinen Betrieb oder aus einem großen Betrieb kommt. Natürlich ist es bei den Einkommensverhältnissen schon so, wenn jemand 100 Mark oder - wie beim Kraftwerk - bis zu 1.500 Mark weniger durch die fortschrittliche Sozialplankonzeption hat, daß das für den einen die Entscheidung ist, daß er seinen Sohn nicht mehr studieren lassen kann, daß seine Hausfinanzierung nicht mehr gelingt. Bei dem anderen, dem Minister ist das vielleicht nur die Monatsrate für sein Hundefutter.

(Oje! bei der SPD. - Zurufe. - Unruhe.)

Es ist eine Frage des Gefühls, wie man da rangeht.

(Beifall bei der CDU. - Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU). - Abg. Ries (SPD): So etwas zu sagen! Schäm dich!)

Der Ministerpräsident, der Oskar hat in Bonn geschrien: Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen bei Saarberg geben. Ja, zum Donnerwetter, warum darf es denn jetzt betriebsbedingte Kündigungen mit Zulassung der Landesregierung bei den Menschen des Kraftwerks Wehrden geben! Wieso denn eigentlich!

(Beifall bei der CDU. - Anhaltend Zurufe von der SPD. - Große Unruhe.)

Sind das bei Ihnen Saarländer zweiter Klasse? Sind das Saarländer zweiter Klasse, nur weil sie klein sind, nicht so mächtig sind, nicht so eine große Lobby haben? Das muß ich mich fragen. - Was machen Sie eigentlich für ein Geschäft bei der ganzen Sache?

(Abg. Stritter (SPD): Woher nehmen Sie eigentlich die Informationen?)

Den Arbeitnehmern wird gekündigt. Die Arbeitnehmer sollen in Arbeitsverhältnisse abgeschoben werden ohne Anrechnung der Betriebsjahre, mit wesentlich weniger Lohn - diese Woche ist im Ausschuß gesagt worden, es mache unter Umständen bis zu 1.500 Mark aus -, ohne angemessene Ausgleichszahlung, ohne Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung, ohne Rückkehrrecht beim Scheitern der neuen Firma Energieservice GmbH. Die Kollegin Rink hat es schon angesprochen, Saarstahl in Konkurs. Das ist eine tolle Perspektive, wenn man als 55jähriger in einen Betrieb gejagt wird, aus dem alle anderen mit 52 in den Sozialplan geschickt werden. Die vom Kraftwerk Wehrden sollen nicht mit 52 in den Sozialplan gehen dürfen. Die müssen dann mit 55 in einen Betrieb in Konkurs. Denen wollen Sie verkaufen, sie hätten jetzt eine positive Zukunftsperspektive. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Was ist denn der Deal auf der anderen Seite? Sie haben uns vorhin vorgeworfen, wir gefährden eine Schlüsselinvestition, wenn wir die gerechte Behandlung der Menschen hier zur Sprache bringen, wenn wir haben wollen, daß Menschen anständig behandelt werden. Was steht denn auf der anderen Seite? Die vorzeitige Schließung, die diese Leute mit ihrem Arbeitsplatz und mit einer Zukunftsperspektive, die immer noch unklar ist, bezahlen müssen, bringt durch den Leistungs-Preis-Anteil der Ersatzstromlieferung die stolze Summe von 140 Millionen DM. Wer kassiert denn die? Die kassiert der Vertragspartner von Herrn Leonhardt, der mit ihm die tolle Kraftwerkslandschaft im Saarland gemacht hat.

(Abg. Stritter (SPD): Welche Alternative haben Sie denn?)

800 Arbeitsplätze weniger auf die Zeitschiene 2005, ein neuer Kraftwerksblock in Ensdorf: das heißt nur die Neuschaffung von 120 Arbeitsplätzen. Ich habe immer gelernt von der Sozialdemokratie, vor allen Dingen am 1. Mai: Wer Arbeitsplätze abbaut, muß auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wo bleibt denn jetzt Ihr Wort bei den Ersatzarbeitsplätzen? Wo sind die denn?

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:

Herr Abgeordneter Gehring, Ihre Redezeit ist beendet. Kommen Sie bitte zum Schluß.

Abg. Gehring (CDU):

120.000 Mark Kopfprämie: VSE, Stadtwerke Saarbrücken und auch Saarstahl, 10 Millionen Mark - dafür hat man Geld. Ich sage es noch mal in einem Satz. Auf dem Rücken der Beschäftigten läßt der Minister einen Finanzdeal zu, er läßt zu, daß die Sozialverträglichkeit überhaupt nicht gewahrt wird.

(Anhaltender Beifall bei der CDU. - Zuruf von der SPD: Die EU ist schuld.)

Präsident Kasper:

Das Wort hat Herr Abgeordneter Roland Henz.

Abg. Henz (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Kollegen des Betriebsrates vom Kraftwerk Wehrden heute morgen zugesagt, daß ich keine Polemik hier auf ihrem Rücken und auf dem Rücken der Arbeitnehmer betreiben werde, obwohl es mir jetzt schwerfällt.

(Abg. Feibel (CDU): Sie haben schlechte Karten. - Abg. Hans (CDU): So kann man nicht Wahrnehmung von Interessen betreiben.)

Meine Damen und Herren, was Willi Gehring und die Kollegin Rink hier vorgebracht haben, ist wirklich das Letzte. Wer hier fragt: Sind die Leute vom Kraftwerk Wehrden Saarländer zweiter Klasse, betreibt übelste Spaltungspolitik.

(Beifall bei der SPD. - Lachen bei der CDU.)

Darauf ist noch nie ein Arbeitnehmer, noch nie eine Gewerkschaft reingefallen. Das Motto "Spalte und herrsche" wird nicht funktionieren.

(Beifall bei der SPD.)

Die Ausführungen von Ihnen zu Saarstahl - das ist der Gipfel, wenn eine Abgeordnete aus Völklingen Saarstahl hier als den letzten Dreck hinstellt. Willi Gehring fällt nichts anderes ein, als in dieselbe Kerbe zu hauen. Das ist das Letzte.

(Beifall bei der SPD. - Oje! bei der CDU.)

Bei Saarstahl arbeiten 5.000 Menschen. 5.000 Menschen haben im vergangenen Monat 248.000 Tonnen produziert. Dann stellen Sie dieses Unternehmen und die Arbeitsplätze dort hier so in Frage. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der SPD. - Abg. Hans (CDU): Das ist ein Popanz. Das hat kein Mensch gesagt. Nehmen Sie das zurück.)

Nun zu den Fakten. Der Kollege Tabillion hat überhaupt nichts vertuscht. Er hat gesagt, daß die SPD-Fraktion zur Umstrukturierung der Kraftwerkslandschaft steht. Er hat auch gesagt, daß das Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden für uns überhaupt wichtig ist, für die Zukunft des Landes sowieso. Da hat er nichts vertuscht.

Nun kommen wir zu dem Problem. Dieses Problem haben die Beschäftigten beim Kraftwerk Wehrden. Und nun kommen wir zu den Forderungen der Beschäftigten, damit das mal klar ist, damit diese Forderungen im Raum stehen, ohne daß wir jetzt polemisch werden.

(Abg. Hans (CDU): Sie waren die ganze Zeit polemisch.)

Die Energieservice Saar GmbH soll 38 Leute aufnehmen, Saarstahl in Konkurs 24 Leute, die Stadtwerke Saarbrücken 5 Leute, die VSE 10 Leute. Bei dieser Maßnahme im Kraftwerk Wehrden, Kollege Hans, werden Arbeitsplätze verlorengehen. Aber den Beschäftigten - und das ist doch ein ganz wichtiges Argument - werden gleichzeitig Ersatzarbeitsplätze angeboten.

Jetzt sage ich Ihnen mal etwas zu den Verhandlungen. In der vergangenen Woche waren die Kollegen beim Betriebsrat von Saarstahl. Die Kollegen haben sich beim Betriebsrat von Saarstahl bedankt für die kollegiale Unterstützung, weil es zu einem Gespräch mit der Geschäftsführung gekommen ist. Dort zeichnet sich ganz klar eine Lösung ab. Man hat den Kollegen gesagt, daß ihre Beschäftigungszeit im Kraftwerk Wehrden anerkannt wird. Das ist doch eine Aussage, die ganz klar in die Richtung geht, die wir alle wollen.

Jetzt noch ein Satz zu Vorruhestand und Sozialplan. Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich nicht mehr, daß wir im Februar 1996 mit 50.000 Leuten nach Bonn gefahren sind und für den Vertrauensschutz gekämpft haben, weil die Vorruhestandspolitik der Bundesregierung dazu führt, daß eine Sozialplanpolitik, wie wir sie wollen, nicht mehr möglich ist? Das ist ein Fakt, und das muß auch einmal gesagt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme zum Schluß. Kollegen, ich warne Euch vor diesen polemischen Sachen. Was gesetzlich nicht drin ist, kann man auch hier von dieser Stelle nicht regeln, weil es sonstwo verboten ist.

(Beifall bei der SPD.)

Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung des Betriebsrates und der ÖTV, daß es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen darf. Wir unterstützen auch, daß Eure Beschäftigungszeit im Kraftwerk Wehrden in den anderen Unternehmen anerkannt wird. Die Zusagen laufen ja schon stellenweise. Man sollte nicht so tun, als ob das nicht der Fall wäre. Und, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen des Kraftwerkes Wehrden, es muß für Euch ein Lohnsicherungsabkommen getroffen werden. Deswegen appelliere ich von seiten meiner Fraktion an die Anteilseigner - und darunter ist nicht das Land -, daß bei den nächsten Verhandlungen, die am 7.7. stattfinden, diese Forderungen erfüllt werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:

Das Wort hat Herr Minister Professor Leonhardt.

Minister Leonhardt:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Kraftwerkslandschaft, mit der Neuordnung der Kraftwerkskapazitäten ist so viel Halbwahres und Unwahres gesagt worden, daß ich mich doch genötigt sehe, etwas auszuholen.

(Abg. Vogtel (CDU): Experte für Wahrheit und verwandte Gebiete.)

In 1995 wurden die Saarbergwerke, nachdem sie längere Zeit mit dem RWE verhandelt haben, darüber informiert, daß das Kraftwerk Fenne II, ein nachgerüstetes älteres Kraftwerk, voll nachgerüstet mit Entstickung, mit Entschwefelung, zum 30.6.1996 stillgelegt werden soll und daß bis spätestens zum Jahre 2000 die Blöcke Weiher II A und B ebenfalls stillgelegt werden sollen, auch Kraftwerke, die voll nachgerüstet sind und hohe Umweltstandards haben.

Wie kommt das RWE dazu, den Saarbergwerken einen solchen Brief zu schreiben? Das RWE ist deswegen dazu in der Lage, weil im Zuge der Verhandlungen um das erste Steinkohlesicherungsgesetz in den siebziger Jahren ein Vertrag ausgehandelt wurde, wonach das RWE dies kann und Saarberg die Kraftwerke nur dann weiterbetreiben kann, wenn eigene Leistung für eigene Bergwerke aus diesen Kraftwerken produziert wird. Das ist, wie jeder weiß, nicht der Fall, und deswegen gab es diesen Brief, der Rechtens ist und der nach langen Verhandlungen, in die die Landesregierung nicht eingeschaltet war, vom RWE den Saarbergwerken geschrieben wurde.

Das war der Hintergrund, warum sich die Landesregierung in meiner Person nach Essen begeben hat und in mehrfachen Gesprächen mit dem Vorstand von RWE und von RWE Energie - das sind ja zwei Paar Stiefel - erreicht hat, daß unter gewissen Prämissen das RWE bereit ist, ein neues Kraftwerk zu bauen. Meines Erachtens ist es so, daß man im Rahmen der Aufteilung der Bundesrepublik auf die verschiedenen Verbundunternehmen - wir haben neun mit den neuen Ländern zusammen; sie haben alle ihren Sprengel abgesteckt, wer wo versorgen darf - - Das Saarland fällt in das RWE-Gebiet. Man kann aber nicht nur über Jahre und Jahrzehnte Strom hierherliefern, sondern der Kraftwerksstandort Saarland muß erhalten bleiben. Das ist ganz besonders wichtig deshalb, weil wir hier mit der Grube Ensdorf zwar eine hervorragend preisgünstige Grube haben, weil wir aber mit der Grube Ensdorf eine Kohle haben, die einigermaßen problematisch ist, die hoch chlorhaltig ist und deswegen nach Möglichkeit hier im Lande verstromt werden muß. Deswegen ist eine Lebensversicherung für diese Grube die Neuinvestition eines Kraftwerkes.

Mit einem neuen Kraftwerk können die 1.500 Arbeitsplätze in Ensdorf gehalten werden, wenn diese Kohle zu wettbewerbsfähigen, das heißt, zu Weltmarktpreisen angeboten werden kann. Dazu dient ja auch der Kampf der Landesregierung, daß die deutsche Kohle, die geologisch Probleme hat und deswegen etwas teurer als die Importkohle ist, zu Weltmarktpreisen angeboten werden kann.

Das war die Philosophie, das war das Szenario. Nun kam natürlich die Verhandlung. Das kann die Landesregierung nicht befehlen, daß hier ein Kraftwerk für 1,2 Milliarden DM gebaut wird, sondern das muß verhandelt werden. Die Situation des RWE ist nicht einfach. Es gibt Überkapazitäten in Deutschland. Das wird Gott sei Dank jetzt auch nicht bestritten. Wir haben an anderer Stelle immer wieder gesagt, daß wir zu viele Kraftwerkskapazitäten haben.

Wir haben eine zweite Front in der Energiewirtschaft, das ist die Front der Liberalisierung der europäischen Märkte, das heißt, es kommt möglicherweise auch Strom vom Ausland in dieses Land, hiermit meine ich jetzt die Bundesrepublik. Es gibt eine Rekommunalisierung insbesondere mit Gasturbinen, die Stadtwerke machen ihren Strom selbst, Industriebetriebe auch Kraft-Wärme-Kopplung, was sinnvoll ist, so daß es insgesamt

(Abg. Feibel (CDU): Herr Minister, wollen Sie nicht einmal zum Thema kommen!)

ein Überangebot an Kraftwerken ist. Deswegen gibt es - -

(Abg. Feibel (CDU): Sie haben nichts zu sagen, deshalb schweifen Sie soweit ab. Kommen Sie zum Thema.)

Es ist unerträglich.

(Abg. Feibel (CDU): Ich weiß das, es ist unerträglich, Ihnen zuzuhören.)

Es ist eine wichtige Sache, hier hängen tausend Arbeitsplätze dran, Herr Feibel.

(Beifall bei der SPD. - Zurufe von der CDU.)

Es ist nicht einfach, vor einem solchen Hintergrund ein neues Kraftwerk zu bauen. Das, was man vor Tagen in der Zeitung gelesen hat, daß die VEBA ein neues Kraftwerk baut, ist konditioniert, daß man in zwei Jahren festlegt, ob man für diesen Strom überhaupt einen Absatz hat. Das heißt, es ist eine Absichtserklärung, die erst in zwei Jahren hartgemacht wird, wenn man sieht, was aus dem europäischen Markt wird. Kein Mensch baut ein Kohlekraftwerk in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist diese Entscheidung des RWE, die im Hause RWE nicht geliebt wird - -

(Zuruf von der CDU.)

Deswegen warne ich davor, diese Geschichte überzustrapazieren und zu zerreden. Es ist nicht einfach, ein solches Eckpunktepapier auf die Beine zu bringen. In diesem Eckpunktepapier steht drin, daß auch das Kraftwerk Wehrden stillgelegt werden soll, und zwar zum 30.6.1998. Was hat das Kraftwerk Wehrden mit dem Kraftwerkskonzept, mit der Stillegung der Saarberg-Kraftwerke, mit den Verträgen usw. zu tun? Der erste Punkt ist der, daß dieses Kraftwerk Wehrden im Gegensatz zu dem, was man in Flugblättern - in schäbigen Flugblättern - sieht und lesen kann, daß dieses Kraftwerk eben kein Vorbildkraftwerk ist.

Kommentar: Mein Flugblatt zum ersten Mai 97

(Zurufe von der CDU.)

Ich kenne in Deutschland kein Kraftwerk, das nicht entstickt ist. Das Kraftwerk Wehrden ist nicht entstickt. Das Kraftwerk Wehrden braucht fast 400 Gramm Steinkohle, um eine Kilowattstunde Strom zu erzeugen. Moderne Kraftwerke brauchen um die 300 Gramm, das ist ein Viertel weniger. Wenn man Kraft-Wärme-Koppelung macht, ist es noch weniger, sind es über 30 Prozent weniger Kohleeinsatz für eine Kilowattstunde Strom.

Ich kann das deshalb hier so genau sagen, weil ich über sieben Jahre Geschäftsführer des Kraftwerkes Wehrden war und weil wir für eine Verbesserung der Umweltqualität dieses Kraftwerkes gekämpft haben.

(Zurufe von der CDU.)

Ich kenne auch die Kosten dieses Kraftwerks, und ich kenne die Umweltbilanz dieses Kraftwerks. Es wurde entschwefelt, aber es wurde nicht entstickt. In die Phase der Neuordnung kamen die Entscheidungen der Gesellschafter, daß dieses Kraftwerk nicht entstickt werden wird, daß die 25 Millionen für dieses 35 Jahre alte Kraftwerk nicht mehr aufgewendet werden. Die Situation ist also die, es werden Kraftwerke stillgelegt, die beste Umweltstandards haben, während ein Kraftwerk weiterlaufen soll, das nicht entstickt ist und das wesentlich schlechtere Umweltstandards hat.

Dieses Kraftwerk, das eine Genehmigung hat, das aber die Genehmigung dann anpassen muß, wenn der Stand der Technik weitergeht, ist ein Kraftwerk, das auch auf der Stillegungsliste des Umweltministers stehen muß. Wenn die Gesellschafter sich weigern nachzurüsten, dann hat der Minister die Verpflichtung, diese Nachrüstung zu fordern oder stillzulegen. Das war die Situation.

Mein Kommentar: Hier hat Minister Leonhardt den Landtag wieder besseren Wissens bewußt belogen.Die Entstickung war im Bau,bis zu diesem Zeitpunkt wurden schon 5,5 Mill. DM verbaut, und wurde nur unter den politischen Druck der Landesregierung hier Herr Leonhardt eingestellt.

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Das kleine Gebäude im Vordergrund sollte für die Ammoniak-Aufbereitung der DENOX-Anlage dienen, rechts davon sind die Sockel für das Stahlgerüst der DENOX-Anlage zu sehen.Das Stahlgerüst wurde in Polen schon gefertigt und musste für 70.000,- DM wieder verschrottet werden.

Jetzt geht es nur noch darum, dieses Kraftwerk in diesen Deal einzubinden, vor allen Dingen aber die Belegschaft und die Geschäftsführung in die Lage zu versetzen, daß eine sozialverträgliche Abfederung, sozialverträgliche Anpassungen, auch Übernahme des Personals erfolgen müssen. Dazu steht einiges in dem Eckpunktepapier. Es steht eine sozialverträgliche Übernahme drin, die nicht der Minister verordnen kann, genauso wie der Minister keine Kraftwerke stillegt, der Minister baut auch keine Kraftwerke, und der Minister kann auch keine Sozialpläne aushandeln.

Jetzt kommen wir einmal zur Sache.

(Beifall bei der CDU.)

Jetzt kommen wir einmal zum Kraftwerk Wehrden und zu dem, was die Gesellschafter angeboten haben. Die Gesellschafter haben angeboten - ich habe ein Fax hier -, daß alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz durch die Schließung des Kraftwerks Wehrden entfällt, einen Ersatzarbeitsplatz bei einem der Gesellschafter Saarstahl AG, Stadtwerke Saarbrücken oder VSE bzw. bei Beteiligungsgesellschaften dieser Unternehmen erhalten.

Bei Saarstahl sind die Arbeitsplätze gar nicht so schlecht, und zwar deswegen, weil - das steht auch hier drin - die Beschäftigungszeiten angerechnet werden sollen. Damit hat man eine gewisse Sicherheit, daß man bei einer Rationalisierung und einer sozialverträglichen Abwägung nicht herausfällt und den Arbeitsplatz nicht verliert, sondern der Arbeitsplatz ist sicher. Es soll auch dort, wie mir gesagt wurde - ich bin nicht Gesellschafter und kann das deswegen auch nicht verordnen -, möglich sein, daß diese Leute in Wechselschichtdienst gehen. Das heißt, sie haben dann auch etwas mehr, als man dort normalerweise mit einem Einschichtbetrieb bekommen kann. Aber das ist Sache der Gesellschafter.

Das dritte ist, daß eine Vergütungsdifferenz bezahlt wird. Das wird zur Zeit ausgehandelt. Es soll eine Vergütungsdifferenz zwischen dem alten und dem neuen Verdienst sein, die dann in einer Pauschale ausbezahlt wird.

(Abg. Gehring (CDU): Wie lange? Wie hoch? Das sind Details, die die Menschen interessieren.)

Ich kann das nicht sagen. Aber das sind sicherlich mehrere 10.000 DM.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas unter uns, Herr Gehring. Ich habe kein Verständnis dafür, daß in Sozialplanverhandlungen eingestiegen wird, wobei die Leute als Abfindung zu Ihrem Arbeitsplatz mehrere 100.000 DM fordern. So was geht nicht, wenn wir Fälle im Land haben, daß die Leute keinen Arbeitsplatz kriegen und 20.000 DM Abfindung. Deswegen meine ich auch an die Kolleginnen und Kollegen, daß die Tassen im Schrank bleiben müssen. Nur so kann man einen zielgerichteten Erfolg und ein Ergebnis kriegen. Wie man gehört hat, war da schon einmal etwas ganz anderes angeboten. Das ist deswegen zurückgezogen worden, weil es überzogen war, weil es einfach nicht in die Landschaft paßt.

Deswegen möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, abschließend sagen, daß wir sehr vernünftig in diesen Verhandlungen sein sollen und daß wir auch in der Wortwahl, meine Damen und Herren von der CDU, vernünftig sein sollen. Wenn ich in der Presseerklärung der CDU lese, daß nach Ansicht der CDU auf dem Rücken der Beschäftigten des Kraftwerks Wehrden ein Finanzdeal zugunsten des RWE und der VSE abgewickelt werden soll, bei dem auch der saarländische Steuerzahler geschröpft werden soll, dann ist das eine unmäßige Wortwahl. So geht man auch nicht mit Investoren um, die hier im Lande 1,2 Milliarden DM lassen.

Mein Kommentar: Wo sind die 1,2 Milliarden geblieben ???. Ein Kraftwerk wird nicht in Ensdorf gebaut. Aber RWE-Energie sackt die Gewinne durch die vorzeitige Schliessung des Kraftwerk Wehrden ein. Siehe Kommentar zum Eckpunktepapier.

Das Stichwort Finanzdeal und das Stichwort saarländischer Steuerzahler veranlassen mich, ein paar Sätze zu dieser ominösen Konvertergasleitung zu sagen, die das Saarland mit 10 Millionen DM bezuschußt, sozusagen dem RWE 10 Millionen DM Subvention gibt. Das Kraftwerk Wehrden verarbeitet Konvertergas von Saarstahl, und zwar seit einigen Jahren. Dieses Konvertergas ist Abfallgas und wurde die ganze Zeit über bis zu dieser Einspeisung abgefackelt. Die Lösung, die in Wehrden durch die drei Gesellschafter herauskam, war: Dieses Gas kann nur wieder abgefackelt werden, es gibt keine wirtschaftliche Lösung, dieses Gas nicht abzufackeln.

Dann kam die Idee, die Leitung nach Fenne für 17 Millionen DM zu bauen. Da hat die saarländische Landesregierung gesagt, wir sind bereit, 10 Millionen zu bezahlen, damit wir eine Entlastung für den stark verdichteten Emissionsraum Völklingen leisten, damit dieses Gas nicht abgefackelt wird in die Luft mit der entsprechenden Emission, sondern damit, wenn die Emission da ist, wenigstens Strom gemacht wird. Dieser Strom wird in Fenne gemacht.

Mein Kommentar:

Der Bau der Konvertergasleitung hat bis heute über 18 Millionen DM verschlungen, den größten Teil bezahlte der saarländische Steuerzahler ( über 10 Millionen DM ) den Rest indirekt der bundesdeutsche Steuerzahler durch die Saarbergwerke (DSK). Wer will kann ja im "Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr" unter der Nummer 0681/501-4202 genaues in Erfahrung bringen.Bei der finanziellen desolaten Finanzlage des Saarlandes kann ich nicht verstehen wieso das Saarland hier eingesprungen ist, sollte etwa die Portokasse des RWE nicht belastet werden, oder wollte Herr Leonhardt das "AUS" für das Kraftwerk Wehrden besiegeln, koste es was es wolle.Wo führt es hin, wenn sich hier Interessenvertreter der Bevölkerung (Politiker, hier Minister Leonhardt) zum Handlanger großunternehmerischer Interessen (hier RWE) machen lassen ? Wie will man die Arbeitslosigkeit in unserem Lande bekämpfen, wenn man gesunde, rationell arbeitende Unternehmen (wie es das Kraftwerk Wehrden war) zur Umsetzung großunternehmerischer Interessen dahinschlachtet ? Dieses Szenario , bei dem auch andere mittelständische Unternehmen (Zulieferer) untergingen, war nur im Geflecht des roten Filzes (SPD-Saar) durchführbar.

PS: Im übrigen läuft die Konvertergasfeuerung maximal zu 70%, das heißt es muss wie früher Konvertergas abgefackelt werden. Dafür hat der Steuerzahler 18 Millionen DM bezahlt. Ein Fall für den "Bund der Steuerzahler" wie ich meine.

Zum RWE muß ich Ihnen etwas sagen. Die drei Gesellschafter haben einen Ersatzstromvertrag bekommen. Die drei Gesellschafter haben auch, eingebunden in die Vereinbarung über die Stillegung des Kraftwerks Wehrden, sich über die Abrißkosten unterhalten, über die Sozialplankosten. Und auch hier hat das RWE gesagt, wir sind mit dabei. Die Landesregierung kennt im einzelnen diese Stromlieferverträge nicht. Die Landesregierung kennt auch die Vereinbarungen über die Sozialpläne nicht, weil das Sache der Gesellschafter ist.

Jedenfalls kann ich Ihnen sagen, es ist ein Superstromlieferungsvertrag für Saarstahl bis zum Jahre 2001 herausgekommen, der durchaus geeignet ist, Saarstahl konkurrenzfähig zu halten. Die stehen in Konkurrenz zum Ausland, besonders zu Frankreich. Alles in allem eine runde Sache. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, daß der Passus der Eckpunktevereinbarung über die soziale Komponente und die soziale Verträglichkeit des Arbeitsabbaus so gut es geht mit eingebunden wird, damit an diese Passage in dem Eckpunktepapier Substanz drankommt, Fleisch drankommt. Ich habe mit vielen geredet im Zusammenhang mit Wehrden, mit vielen Betroffenen, auch mit den Gesellschaftern. Ich habe den Eindruck, daß man nach der letzten Verhandlung am 26.6. - die nächste ist am 7.7. - auf einem guten Wege ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:

Das Wort hat Herr Abgeordneter Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Professor Leonhardt! Die Gesellschafter handeln doch auf der Grundlage der ministeriellen Neuordnung der Kraftwerkslandschaft. Und deswegen können Sie sich hier nicht einfach der Verantwortung entziehen und sagen: Die Gesellschafter sind die Schuldigen.

Und nun zum Umgang mit dem Anliegen der Arbeitnehmer. Wir haben in der letzten Woche im Umweltausschuß - der ja auch für Energiefragen zuständig ist - und haben im Wirtschaftsausschuß das Thema angesprochen, das heute morgen Anliegen der aktuellen Stunde ist. Es geht hier nicht um die Frage der Neuordnung der Kraftwerkslandschaft, sondern es geht um die Behandlung der 86 Beschäftigten in Wehrden. Nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der CDU.)

Wir hätten dieses Anliegen bereits in den beiden Ausschüssen ausdiskutieren können, wenn Sie, verehrter Herr Minister, bereit gewesen wären, in diese Ausschüsse zu kommen und dort Rede und Antwort zu stehen.

(Beifall bei der CDU.)

Statt dessen schicken Sie einen Beamten, der natürlich pflichtgemäß Fragen beantwortet, soweit sie nicht von politischer Bedeutung sind. Aber Sie drücken sich davor - bzw. Ihr Staatssekretär drückt sich davor -, im Ausschuß dieses Thema zu diskutieren. Nur deshalb steht das heute morgen hier für die aktuelle Stunde auf der Tagesordnung,

(Abg. Schmitt (SPD): Quatsch)

damit die Arbeitnehmer von Wehrden erkennen können, daß es noch Leute im Parlament gibt, die sich wirklich mit ihren Anliegen, Sorgen und Nöten beschäftigen.

(Beifall bei der CDU.)

Nun kommt das Angebot der Ersatzarbeitsplätze. Herr Leonhardt, ich kann mir nicht vorstellen, daß die Leute in erster Linie einen Sozialplan wollen. Die in Wehrden Beschäftigten wollen weiterbeschäftigt werden, so wie es ursprünglich einmal zugesagt war, nämlich bis zum Jahr 2010; das war doch wohl der Eckpunkt der Zusage, die gemacht wurde. Nun offerieren Sie diesen Menschen - einer Minderheit - für ihre berufliche Zukunft die Beschäftigung bei der VSE und bei den Stadtwerken. Das ist okay. Der größere Teil soll zu einer Servicegesellschaft in Gründung gehen, zu einer Servicegesellschaft in Gründung, die noch nicht existiert, über deren Zukunft die Beschäftigten von Wehrden noch nichts wissen. Unklarheit besteht über das Unternehmensziel, Unklarheit besteht, ob dieses Unternehmen Servicegesellschaft in Gründung überhaupt erfolgreich arbeiten wird. In diese Unsicherheit und Unklarheit wird ein großer Teil der Beschäftigten von Wehrden entlassen.

Der zweite große Teil der Beschäftigten soll zu dem Unternehmen Saarbahn in Konkurs - -

(Lachen und Heiterkeit bei der CDU. - Abg. Beck (CDU): Das war auch richtig. - Abg. Hans (CDU): "Saarbahn in Konkurs" trifft auch zu.)

Entschuldigung, Saarstahl in Konkurs. Ich habe heute morgen das Thema Saarbahn schon in den Schlagzeilen gelesen, das wird uns dann in der nächsten Zeit beschäftigen. Also: Saarstahl in Konkurs! Meine Damen und Herren, dort hat die Landesregierung - allerdings zuständig nicht Herr Leonhardt, sondern diesmal Frau Krajewski - ihr Meisterwerk unternehmerischer Inkompetenz abgeliefert. Zunächst einmal war die Landesregierung am 18. Mai 1993 - ich habe heute morgen wiederholt nachprüfen müssen, war das schon 1993? -, also vor vier Jahren, plötzlich überrascht vom Konkurs dieses Unternehmens. Plötzlich! Das zeugt absolut von unternehmerischer Inkompetenz. In dieses Unternehmen in Konkurs, für das die Landesregierung weder ein Unternehmenskonzept noch ein Beteiligungskonzept auf den Tisch gelegt, geschweige denn durchgesetzt hat - es gibt keine privatwirtschaftliche Konzeption für die Weiterführung von Saarstahl -, in dieses Unternehmen also wollen Sie die übrigen Mitarbeiter von Wehrden in eine unsichere Zukunft entlassen. Das kann und darf nicht wahr sein. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion Sie, Herr Minister Leonhardt, auf, hier Ihrer politischen Pflicht nachzukommen, die Zusagen einzulösen, die gemacht wurden auf der Grundlage Ihrer Kraftwerksneuordnung. Da können Sie drumherumreden, wie Sie wollen - -

Präsident Kasper:

Herr Abgeordneter Feibel, Ihre Redezeit ist beendet. Kommen Sie bitte zum Schluß.

Abg. Feibel (CDU):

Wenn Sie zum Kern der Sache kommen, müssen Sie den Arbeitnehmern von Wehrden eine sichere Zukunft vermitteln. Nicht mehr und nicht weniger.

(Bravo! und Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:

Das Wort Herr Abgeordneter Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich die ganze Zeit, ob die hartnäckige Weigerung von seiten der CDU, hier auch einmal über den gesamtpolitischen Rahmen, also über die Neuordnung der Kraftwerkslandschaft zu sprechen, nicht vielleicht mit etwas ganz anderem zu tun hat: daß es Ihnen vielleicht darum geht, Ihr schlechtes Gewissen zu kaschieren, das Sie doch haben müssen angesichts der Tatsache, daß aufgrund der kohlepolitischen Entscheidungen 6.000 Arbeitsplätze im Bergbau in den nächsten Jahren verlorengehen und 6.000 Arbeitsplätze im Zuliefer- und Dienstleistungsbereich, der bergbauorientiert ist,

(Abg. Hans (CDU): Und wo die Zukunftsarbeitsplätze hoffentlich entstehen, Herr Kollege Gillo!)

und auch angesichts der Tatsache, daß dieses Kraftwerkskonzept etwas damit zu tun hat, daß Arbeitsplätze in den noch vorhandenen Kraftwerken der Saarbergwerke gesichert werden und dafür gesorgt wird, daß es wenigstens bei den Saarbergwerken auch in Zukunft im Kraftwerksbereich sichere Arbeitsplätze geben wird.

Damit haben Sie, muß ich sagen, bisher überhaupt nichts zu tun gehabt. Sie tragen die politische Verantwortung dafür, daß in den nächsten Jahren 12.000 Arbeitsplätze hier an der Saar verlorengehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. - Abg. Müller (CDU): Sie haben den Kompromiß doch mitgetragen. Der Kompromiß wird von allen Parteien getragen!)

Wie kam es eigentlich zu der Veränderung der Kraftwerkslandschaft? Wir wissen doch, daß ohne eine Veränderung, ohne diese Vereinbarungen der Stromabsatz vieler Kraftwerke hier im Saarland für die Zukunft gar nicht mehr gesichert gewesen wäre. Und wir wissen, daß die RWE in dieser unsicheren Situation, die wir bundesweit haben im Bereich der Energiepolitik, ein neues Kraftwerk hier bauen wird mit insgesamt 1,2 Milliarden DM Investitionen. Das schafft bis zum Jahr 2004 hunderte von Arbeitsplätzen im Bereich der Bauindustrie. Das schafft ab dem Jahre 2004 mehr als hundert Beschäftigten sichere Arbeitsplätze im Bereich des neuen Kraftwerks Ensdorf. Das sichert den Steinkohleabsatz hier im saarländischen Bergbau in der Größenordnung von ca. 700.000 Tonnen pro Jahr. Das sichert Arbeitsplätze im saarländischen Bergbau. Ich frage Sie: Wo bitte schön ist Ihre Alternative zu dem hier vereinbarten saarländischen Kraftwerkskonzept, wodurch eben Arbeitsplätze gesichert werden und wodurch der Kraftwerksstandort Saar auch in Zukunft gesichert wird? Sie haben keine Alternative dazu!

Mein Kommentar: Wo sind die 1,2 Milliarden, wo sind die Arbeitsplätze geblieben Herr Gillo ?????

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich ist im Rahmen des Kraftwerkskonzeptes auch vereinbart, daß ca. 900 Megawatt in den nächsten Jahren vom Netz genommen werden und 100 Megawatt Leistung im Bereich des Kraftwerks Wehrden vom Netz genommen werden. Es ist sicherlich auch richtig, daß diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort arbeiten, auf diesen Arbeitsplätzen ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr arbeiten können. Es ist richtig und wichtig, daß sie Beschäftigungsalternativen finden und daß es darum geht, den Abbau oder Umbau der Arbeitsplätze sozialverträglich zu organisieren. Aber wir haben doch gehört, die Beschäftigten haben eine Beschäftigungsalternative: bei der VSE, bei den Stadtwerken, in der neuen Energieservicegesellschaft.

Mein Kommentar: Beschäftigungsalternative, was ist dass ????

(Abg. Beck (CDU): Und bei einer Firma in Konkurs.)

Sie reden doch gern davon, daß es wichtig und notwendig ist, die saarländische Wirtschaftsstruktur umzubauen, die Saarbergwerke umzubauen usw. Es gibt doch einen Markt für die Wartung von Kraftwerken, für die Reparatur von Kraftwerken, für die Revision bei Kraftwerken. Ich frage mich, warum wir denn den Markt für die Revision und Wartung von Kraftwerken anderen überlassen sollen, anderen Unternehmen von Siemens bis XY, die außerhalb des Saarlandes angesiedelt sind. Warum sollen nicht saarländische Unternehmen mit saarländischen Arbeitnehmern diesen Markt in Zukunft stärker bearbeiten? Es ist doch eine richtige Entscheidung zu sagen, wir wollen eine solche Energieservicegesellschaft gründen, und wir wollen in Zukunft dort saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn ich höre, was gerade Sie, Herr Kollege Feibel, über Saarstahl gesagt haben! Saarstahl ist ein Unternehmen in Konkurs, aber Sie tun so, als wäre das ein marodes Unternehmen. Nein, es ist kein marodes, es ist kein bankrottes Unternehmen, es ist ein gut funktionierendes Unternehmen.

(Abg. Müller (CDU): Deshalb ist es ja in Konkurs.)

Es liegen tausend Bewerbungen bei Saarstahl vor von Leuten, die dort arbeiten wollen, weil sie gemerkt haben, daß das Unternehmen am Markt gut plaziert ist, weil sie gemerkt haben, daß die Stahlindustrie wieder gut funktioniert und daß in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch niemand entlassen wird.

(Abg. Müller (CDU): Je besser ein Unternehmen, um so größer die Konkursgefahr? - Ist das Ihre Meinung?)

Ich fordere Sie nochmals auf: Stellen Sie bitte Ihr Kraftwerkalternativpaket hier im saarländischen Landtag einmal dar. Sie haben keines. Bisher waren Sie dazu jedenfalls nicht in der Lage, ein alternatives Konzept hier vorzustellen.

(Beifall bei der SPD. - Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seilner.

Abg. Seilner (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gillo hat eben vom ersten bis zum letzten Satz vollkommen am Thema vorbeigeredet.

(Abg. Gillo (SPD): Das hättest Du gerne.)

Aber man kann das, was hier gesagt wurde, teilweise auch von Minister Leonhardt, so nicht stehenlassen. Wir haben als CDU-Fraktion sehr wohl zum Kraftwerkskonzept unsere Vorstellungen, und wir sind sehr wohl der Auffassung, daß eine Erneuerung des Kraftwerkkonzeptes eine energiepolitische Zukunft für das Land darstellt. Gerade bei dem, was in den letzten zwei Jahren hier in Sachen Kraftwerkskonzept gelaufen ist, ist ein diametraler Unterschied von Anspruch und Wirklichkeit festzustellen.

Als vor gut zwei Jahren Minister Leonhardt erstmals seine Vorstellungen für die Neugestaltung der saarländischen Kraftwerkswirtschaft darlegte, hat er etwas anderes formuliert, als heute im Eckpunktepapier, an erster Stelle unterschrieben von Minister Leonhardt, auf dem Tisch liegt. Er hat formuliert: Geplant ist eine saarländische Verbundkraftwerksgesellschaft mit RWE und Saarbergwerken für die Kraftwerke des Höchstspannungsnetzes. Er hat formuliert: Für den Betrieb aller Kraftwerke ist eine gemeinsame Kraftwerksbetriebsgesellschaft angedacht.

Tatsache ist, daß im Eckpunktepapier einerseits drinsteht, nur bei gegebener Wettbewerbsfähigkeit solle Saarberg an der Planung und am Bau des neuen Kraftwerkes mitwirken. Tatsache ist, RWE ist grundsätzlich offen für eine Beteiligung der Saarbergwerke und der Stadtwerke Saarbrücken ab Inbetriebnahme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Saarberg soll die Kraftwerke stillegen; die meisten MW der tausend, die stillgelegt werden, betreffen Saarbergkraftwerke. - Was hat Saarberg heute in der Hand? Nicht einmal den Spatz hat Saarberg in der Hand.

Deswegen denken wir nicht nur an die Mitarbeiter des Kraftwerkes Wehrden, wir denken an alle Saarbergmitarbeiter, auch an die 12.000, die im Stammgeschäft tätig sind. Seit einem Jahr aber wissen die Beschäftigten des Kohlekraftwerkes in Wehrden nicht, was mit ihnen passiert. Das, was heute hier dargelegt wurde, ist nicht das, was Sie in den letzten Jahren versprochen haben. Deshalb unsere Forderung, die Forderung der CDU-Landtagsfraktion an Sie, den verantwortlichen Energieminister hier in diesem Land: Halten Sie Ihre Versprechen und bieten Sie den Beschäftigen in Wehrden eine gesunde Zukunft. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:

Ich schließe diese Aussprache.